Der Zivilisationsstandard - Recht und Krieg

Nichts ist neutral am Selbstverständnis einer internationalen Gemeinschaft, die die Macht hat, im Namen eines humanistischen Ideals oder Antiterror-Kriegs in die internen Angelegenheiten eines anderen Staates einzugreifen. Dieses Selbstverständnis erwächst vielmehr aus einem Denken in „zivilisatorischen“ Kategorien, das von jeher die Gesetze des internationalen Rechts – die auch die Kriegsführung regeln – bestimmt hat. Hier kulminieren der Versuch, mit dem Kriegsrecht eine internationale Gerichtsbarkeit zu etablieren, und der global geführte Krieg gegen den Terrorismus.
Auf der Basis historischer Dokumente gehen die Teilnehmer*innen der Frage nach, für wen das internationale Recht und das Kriegsrecht gelten, wer also durch Gesetze geschützt wird und wer nicht.

Die Soziologin und Autorin Avery F. Gordon stellt ein Archiv von Dokumenten jemenitischer Kriegsgefangener in Guantanamo vor, die dort jedoch nicht offiziell als Kriegsgefangene anerkannt werden, sondern als „ausländische ungesetzliche Kombattanten“ festgehalten werden. Was kann ein solches Archiv darstellen, was nicht?

Die Autorin und Journalistin Slavenka Drakulić beleuchtet die Verhaftung von zehn kroatischen Generälen, die erst vor kurzem angeklagt wurden, Kriegsverbrechen gegen die serbische Bevölkerung begangen zu haben. Sie zeigt, wie die unterschiedlichen nationalen Wahrheitsansprüche im ehemaligen Jugoslawien den Versuch, Gerechtigkeit herzustellen, unmöglich machen.

Untersuchungsgegenstand des Rechtswissenschaftlers und Anwalts Ramzi Kassem sind Bilder, Statistiken, Gesetze und Gerichtsfälle, die seit dem 11. September 2001 in den USA entstanden sind. Mit ihrer Hilfe erforscht er, wie der sogenannte Krieg gegen den Terrorismus die bisher geltenden Regeln der Macht in den USA und weltweit außer Kraft gesetzt und durch neue ersetzt haben.

Im Anschluss an die Präsentationen diskutieren die Teilnehmer*innen und Rana Dasgupta, wie die westlichen Mächte ihre Überlegenheit bewahrt haben, indem sie den Kodex für militärische Auseinandersetzungen nach Ende des imperialen Zeitalters beibehielten und nicht neu ausgerichtet haben.