Angriff auf die Demokratie. Eine Intervention

Worin besteht eigentlich die Eurokrise? Politisch betrachtet weniger in der Verschuldung als in den Demokratiegefährdungen, die die vorgebliche Eurorettung mit sich bringt: Die Politik spricht inzwischen von "marktkonformer Demokratie", es haben sich Institutionen wie eine ominöse "Troika" etabliert, die demokratisch nicht legitimiert sind, unter Vorgabe ihrer "Sparpläne" werden Selbstbestimmungsrechte beschnitten.

Was da Rettung genannt wird, findet jeweils unter dem behaupteten Zeitdruck "der Märkte" statt; die unter diesem Druck gefällten Entscheidungen gelten sodann als "alternativlos". Demokratie ist eine Ordnung, die auf der Abwägung von Alternativen beruht, und sie ist jederzeit gefährdet, besonders dann, wenn scheinbare Sachzwänge suggerieren, man habe "keine Zeit", umständliche und langwierige parlamentarische Verfahren zu absolvieren. Das Politikvertrauen ist in den Ländern der EU dramatisch abgesunken. Diese Intervention findet aus Besorgnis darüber statt, wie demokratiefern und marktnah in der EU Entscheidungen getroffen werden, die in ihrer Tragweite weder überblickt noch parlamentarisch abgewogen werden. Dazu Statements von Franziska Augstein, Friedrich von Borries, Carolin Emcke, Julia Encke, Romuald Karmakar, Nils Minkmar, Ingo Schulze, Joseph Vogl, Harald Welzer, Roger Willemsen.